Zimmermann kins stenzel

Anwälte für

Bank- und Kapitalmarktrecht

Sparkassen in Sachsen und Sachsen-Anhalt kündigen derzeit massenhaft sogenannte Prämiensparverträge oder Bonussparverträge, die in den 90ern oder 00er-Jahren abgeschlossen wurden. Für die Kunden ist dies bedauerlich: die betreffenden Verträge sehen häufig Prämienstaffeln vor, die über 15 Jahre oder länger reichen. Ab dem 15. Jahr werden nicht selten Prämien von 40-60 %, bezogen auf die gesamten eingezahlten Sparbeträge, fällig. Hier geht also eine gute Geldanlage flöten.

Rechtlich fragt sich, ob die Kündigungen überhaupt wirksam sind. So kommt es nach einer gut begründeten Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Urteil vom 23. September 2015, AZ.: 9 U 31/15) vor allem darauf an, ob aus den vorliegenden Unterlagen eine Laufzeit, eine bestimmte Einzahlungszeit und/oder ein Kündigungsverzicht abgeleitet werden kann oder nicht. Dies muss – immer – im Einzelfall festgestellt werden. Wir haben dazu einen Fragebogen entwickelt, den wir gemeinsam mit den Mandanten abarbeiten. Einzelfragen sind beispielsweise, wie der Prämiensparvertrag beworben wurde, wer den Prämiensparvertrag abgeschlossen hat, wer zum Abschluss des Prämiensparvertrags mit welchen Worten geraten hat etc. Insoweit kommt es auch darauf an, ob ein jederzeit veränderlicher Zinssatz vereinbart wurde, oder ob der Zinssatz nur grundsätzlich variabel ist, jedoch erst nach einer bestimmten Karenzfrist angepasst wird. Entscheidend kann auch sein, ob mit einer einseitigen Änderung der Sparrate geworben wurde und für welchen Zeitraum eine solche einseitige Änderung der Sparrate durch den Bankkunden als möglich versprochen wurde.

Der Verbraucher sollte sich nicht von vorneherein darauf einlassen, dass – weil die Zinsstaffel „an ihr Ende“ gekommen ist – auch die Laufzeit des Vertrags abgelaufen ist. Gerade darüber wird unter Juristen gestritten. Der Verbraucher sollte sich auch nicht irreführen lassen von der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Kündigung von Bausparverträgen. Zum einen ist diese Rechtsprechung nicht unmittelbar einschlägig. Zum anderen sind die Grenzen dieser Rechtsprechung derzeit selbst im Bausparvertragsrecht, um das es hier noch nicht einmal geht, nicht eindeutig bestimmt.

Unabhängig davon sind freilich die allgemeinen Kündigung Voraussetzungen zu beachten. So muss beispielsweise im Einzelfall überprüft werden, ob eine Kündigung dem Vertragsinhaber rechtswirksam zugegangen ist.

Zusammenfassend: die Rechtsfragen sind schwierig. Bankkunden sollten sich an spezialisierte Rechtsanwälte wenden. Gemeinsam kann relativ schnell beurteilt werden, ob es sinnvoll ist, gegen die Kündigung vorzugehen.

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